AVB

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

§ 1 Geltungsbereich
Diese AVB gelten zwischen der Klinik und deren

§ 2 Rechtsverhältnis
Zwischen Klinik und Patient/in besteht ein Aufnahmeverhältnis, unbeschadet des Bestehens eines weiteren Vertragsverhältnisses zwischen Klinik und Krankenkasse o. ä. Soweit in diesen AVB von Patienten/innen die Rede ist, sind damit auch dessen Kinder gemeint.

§ 3 Aufnahme

a) Aufnahmetermine von Patienten/innen darf die Klinik aus wichtigem Grunde ohne Zustimmung der Patienten/innen bis 3 Tage vor der vorhergesehenen Aufnahme abändern oder stornieren, ohne daß sie sich dadurch schadenersatzpflichtig macht. Umgekehrt haben auch Patienten/innen das Recht, bis 10 Tage vor Beginn der vorhergesehenen Aufnahme die Behandlung aus wichtigem Grunde schriftlich abzusagen.

b) Gegenseitige Offenheit: sämtliche MitarbeiterInnen der Fachklinik und die gesamte konzeptionelle Gestaltung des Miteinanders im Klinikalltag sind darauf ausgerichtet, Begegnungen auf Augenhöhe, in Transparenz, Offenheit und Vertrautheit auszudrücken und zu ermöglichen. Dies gilt sowohl für den Umgang unter Erwachsenen, als auch
zwischen Erwachsenen und Kindern, als auch unter Kindern. Mitarbeiter und Patienten begegnen sich in unserem Haus in gegenseitiger Offenheit. Dafür benötigen wir auch von unseren Kurgästen eine entsprechende Bereitschaft zu einem offenen Umgang. Daher ist, unabhängig von weltanschaulichen oder religiösen Gründen, in unserer Fachklinik die Aufnahme von

§ 4 Beendigung
Beendet ein/e Patient/in eigenmächtig, d.h. ohne ärztliche Bestätigung, die Behandlung vorzeitig, hat sie für jeden entgangenen Behandlungstag bis zum gebuchten Abreisetag für sich und seine/ihre Kinder die entstandenen Kosten an die Klinik zu entrichten.

§ 5 Unterbrechung
Bei zeitweiliger Abwesenheit des/r Patienten/in aus Gründen, die er/sie selbst zu vertreten hat, entfällt oder mindert sich nicht dessen Zahlungspflicht für diesen Zeitraum. Dies gilt auch für Patienten/innen, für die ansonsten eine Krankenkasse o. ä. aufkommt, die aber insoweit ihre Zahlung einstellt.

§ 6 Elektronische Geräte
Mitgebrachte Elektrogeräte müssen nach der Unfallverhütungsvorschrift (BGV A3) geprüft und mit einem Prüfsiegel versehen sein. Für Schadensfälle, die durch Ihre Geräte verursacht wurden, übernimmt die Klinik keine Haftung.

§ 7 Zahlungen
Selbstzahler/innen oder Zahler/innen haben spätestens 14 Tage vor der Aufnahme eine Erklärung ihrer Versicherung zur Kostenübernahme vorzulegen. Andernfalls muß der/die Patient/in über den voraussichtlichen Forderungsbetrag der Klinik 14 Tage vor Kurantritt Vorkasse leisten oder einen bankbestätigten Scheck über diese Summe 14 Tage vor Kurantritt vorlegen. Die Klinik behält sich vor, das Klinikappartement anderweitig zu vergeben, wenn die Kostenübernahme nicht geklärt bzw. die Zahlung nicht gewährleistet ist.

§ 8 Hausordnung
Die Hausordnung (Infomappe – wird am Anreisetag ausgehändigt) gilt für den/die Patienten/in. Er/Sie übt in der Klinik kein Hausrecht aus. Bei groben Verstößen des/der Patienten/in gegen die Hausordnung kann die Klinik den/die Patienten/in der Klinik nach vorheriger schriftlicher Abmahnung verweisen. Gleiches gilt für Zuwiderhandlungen gegen das Therapieziel wie z. B. Nichtbefolgen ärztlicher Anweisungen. Seine Zahlungspflicht besteht weiter (vgl. Ziffer 5). Für von seinen Besuchern/innen schuldhaft verursachten Schäden haftet der/die Patient/in gesamtschuldnerisch.

§ 9 Haftung
Eltern haften für ihre Kinder; den Eltern obliegt die Aufsichtspflicht, es sei denn, die Kinder nehmen an einer Veranstaltung der Klinik teil. Die Aufsichtspflicht der Eltern erstreckt sich insbesondere auf Schwimmbadbesuche, den Umgang mit Tieren und auf Ausflüge. Ausflüge und das Freizeitprogramm werden lediglich zur Wahrnehmung durch die Klinik angeboten, ohne daß sie Veranstalterin ist; dies gilt auch, wenn Klinikfahrzeuge zum Transport der Patienten/innen benutzt werden. Die Teilnahme des/r Patienten/in an einem Ausflug, dem Freizeitprogramm und die Benutzung der Klinikfahrzeuge erfolgt daher auf dessen eigenes Risiko. Die Benutzung der Münzwaschmaschinen, -trockner und Sonnenbänke erfolgt auf eigene Gefahr des/r Patienten/in, da diese/r die Geräte bedient. Die Klinik haftet nicht für eingebrachte Gegenstände. Wertsachen und Geld müssen im Wertefach verschlossen aufbewahrt werden. Für ein mitgebrachtes Fahrzeug wird von der Klinik keine Haftung übernommen. Der/Die Patient/in haftet für von ihm/ihr schuldhaft verursachte Schäden; soweit noch nicht geschehen, ist er/sie daher zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung verpflichtet.

§ 10 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Cuxhaven/Niedersachsen.

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